Anfechtung

Überblick

1. Anfechtung außerhalb der Insolvenz richtet sich nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) und kann vom jeweiligen Gläubiger geltend gemacht werden.

2. Anfechtung nach Insolvenzeröffnung richtet sich nach der Insolvenzordnung (§§ 129 ff. InsO) und kann nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

Ziel der Anfechtung ist es, Handlungen rückgängig zu machen, die einzelne Gläubiger bevorzugt oder die Insolvenzmasse verringert haben. Solche Handlungen können kongruente und inkongruente Deckung beinhalten, es können ganz oder teilweise unentgeltliche Vorteile gewährt worden sein, auch stehen bestimmte Zuwendungen an Gesellschafter oder sonst nahe stehende Personen im Fokus des Insolvenzverwalters und je nach Tatbestand geht die Anfechtung von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung bis zu zehn Jahre vor Insolvenzeröffnung zurück.

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Die wichtigsten Anfechtungsgründe

die der Insolvenzverwalter standardmäßig prüft

Kongruente Deckung

fällige Leistung und fällige Gegenleistung entsprechen sich 

§ 130 InsO
Voraussetzungen: Schuldner ist zahlungsunfähig oder Insolvenzantrag ist gestellt
und der Gläubiger hatte davon Kenntnis oder ist eine nahestende Person (vermutete Kenntnis)
Zeitrahmen: in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag oder danach
Anfechtungsgegner: nur Insolvenzgläubiger

Inkongruente Deckung

Gläubiger hatte eine Zahlung oder eine Sicherheit erhalten, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte

  • Fall 1: § 131 Abs. 1 InsO

Voraussetzungen: inkongruente Deckung

Zeitrahmen: im letzten Monat vor dem Insolvenzantrag oder danach

  • Fall 2: § 131 Abs. 2 InsO

Voraussetzungen: inkongruente Deckung und Schuldner war zahlungsunfähig

Zeitrahmen: im zweiten oder dritten Monat vor dem Insolvenzantrag oder danach

  • Fall 3: § 131 Abs. 3 InsO

Voraussetzungen: inkongruente Deckung und Gläubiger hatte Kenntnis von der Benachteiligung der Insolvenzgläubiger oder ist eine nahestehende Person

Zeitrahmen: im zweiten oder dritten Monat vor dem Insolvenzantrag oder danach
Anfechtungsgegner: nur Insolvenzgläubiger

Gesellschafterdarlehen

Betroffen sind grundsätzlich alle Zahlungen auf Gesellschafterdarlehen innerhalb des letzten Jahres vor dem Insolvenzantrag, von der Gesellschaft gestellte Sicherungen der letzten 10 Jahre

§§ 135, 136 InsO, Ausnahmeregelung § 135 Abs. 4 InsO i.V.m. § 39 Abs. 5 InsO für Minderheitsgesellschafter (< 10%)
Voraussetzungen:

  • Schuldner hat Sicherung gestellt für oder Zahlung geleistet auf Gesellschafterdarlehen
  • Sicherung erfolgte in den letzten zehn Jahren vor Insolvenzantrag oder danach
  • Zahlung erfolgte in den letzten zwölf Monaten vor Insolvenzantrag oder danach

Anfechtungsgegner: z.B. Gesellschafter einer GmbH (& Co KG), Aktionäre einer AG, stille Gesellschafter

Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung

 

Zentraler Anknüpfungspunkt ist die Kenntnis des Gläubigers vom Vorsatz des Schuldners.Die Kenntnis des Vorsatzes wird vermutet, wenn der Leistungsempfänger von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit wusste. Als wichtigstes Beweisanzeichen dafür gilt die inkongruente Deckung.Bei kongruenter Deckung muss dem Leistungsempfängers die Zahlungsunfähigkeit oder der Insolvenzeröffnungsantrag des Schuldners positiv bekannt sein, die Beweislast hat der Insolvenzverwalter. Bei nahestehenden Personen wird der Benachteiligungsvorsatz innerhalb der letzten zwei Jahre vor Insolvenzeröffnung ebenfalls widerleglich vermutet.

 

Kein Beweisanzeichen mehr für die vermutete Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners sind seit der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts vom 05.04.2017 Ratenzahlungsvereinbarungen und andere Zahlungserleichterungen, solche Vereinbarungen stellen vielmehr jetzt ein Beweisanzeichen dafür dar, dass der Zahlungsempfänger gerade keine Kenntnis von der Zahloungsunfähigkeit hatte. Dieses gilt aber nicht für solche Insovenzverfahren, die vor dem 05.04.2017 eröffnet wurden, hier gilt noch die alte Rechtslage, dass Ratenzahlungsvereinbarungen widerleglich auf Kenntnis des Gläubigers schließen lassen.

 

  • Fall 1: Vermögensverschiebung § 133 Abs. 1 InsO

Voraussetzungen: Schuldner ist (drohend) zahlungsunfähig oder Insolvenzantrag ist gestellt
und der Schuldner benachteiligt die übrigen Gläubiger vorsätzlich
und der Leistungsempfänger wusste von dem Vorsatz
und Schuldner leistet ohne Anspruch (Vermögensverschiebung)
Zeitrahmen: in den letzten zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag oder danach
Anfechtungsgegner: alle Leistungsempfänger

 

  • Fall 2: Inkongruenz § 133 Abs. 2 InsO

Voraussetzungen: Schuldner ist (drohend) zahlungsunfähig oder Insolvenzantrag ist gestellt
und der Schuldner benachteiligt die Gläubiger vorsätzlich
und der Leistungsempfänger kannte die (drohende) Zahlungsunfähigkeit
und es handelt sich um eine inkongruente Deckung
Zeitrahmen: in den letzten vier Jahren vor dem Insolvenzantrag oder danach
Anfechtungsgegner: alle Leistungsempfänger

 

  • Fall 3: Kongruenz § 133 Abs. 3 InsO

Voraussetzungen: Schuldner ist zahlungsunfähig oder Insolvenzantrag ist gestellt
und der Schuldner benachteiligt die Gläubiger vorsätzlich
und der Leistungsempfänger wusste von der Zahlungsunfähigkeit
und es handelt sich um eine kongruente Deckung
Zeitrahmen: in den letzten vier Jahren vor dem Insolvenzantrag oder danach
Betrifft: alle Leistungsempfänger

 

Die vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung ist in der Regel strafbar nach § 263c StGB.

Verträge mit nahestehenden Personen

Anfechtbar sind alle Rechtsgeschäfte mit nahestehenden Personen, weil widerleglich vermutet wird, dass diese Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder dem Insolvenzantrag hatten

 Fall 1 - § 130 Abs. 3 InsO, § 131 Abs. 2 Satz 2 InsO

Voraussetzungen: Schuldner ist zahlungsunfähig oder Insolvenzantrag ist gestellt
Zeitrahmen: in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag oder danach und nach § 133 Abs. 4 InsO bei unmittelbarer Benachteiligung auch bis zwei Jahre zurück
Anfechtungsgegner: die betreffende nahestehende Person

 

Fall 2 - 133 Abs. 4 InsO

Voraussetzungen: Insolvenzantrag ist gestellt
und es handelt sich um eine unmittelbare Benachteiligung
Zeitrahmen: in den letzten zwei Jahren vor dem Insolvenzantrag oder danach
Betrifft: nahestehende Personen, also

  • Lebens– und Ehepartner,
  • nahe Verwandte oder 
  • in häuslicher Gemeinschaft Lebende

aber auch Mitgesellschafter wie z.B.

  • GmbH-Geschäftsführer,
  • haftende Komplementäre einer KG,
  • OHG-Gesellschafter

Organe und Verantwortliche solcher Gesellschaften wie z.B.

  • GmbH-Geschäftsführer,
  • haftende Komplementäre einer KG,
  • OHG-Gesellschafter
  • AG-Aufsichtsräte und Vorstände,
  • lleitende Angestellte und Prokuristen

Unentgeltliche Leistungen

gemeint sind Leistungen ohne wertentsprechende Gegenleistung, also auch die kostenlose Gebrauchsüberlassung eines Firmenwagens zu privaten Zwecken

§ 134 InsO
Voraussetzungen: Schuldner hat Leistungen unentgeltlich oder zu einem sehr geringen Preis (gemischte Schenkung) erbracht
Zeitrahmen: in den letzten vier Jahren vor Insolvenzantrag oder danach
Anfechtungsgegner: jeder Leistungsempfänger

Unmittelbare Benachteiligung

Rechtshandlungen, die sofort, ohne Eintreten weiterer Umstände eine Minderung der Insolvenzmasse zur Folge haben, so dass deren Gläubiger benachteiligt werden

§ 132 InsO, § 133 Abs. 4 InsO
Voraussetzungen: Schuldner ist zahlungsunfähig oder Insolvenzantrag ist gestellt und der Gläubiger hatte davon Kenntnis (oder ist eine nahestehende Person)
Zeitrahmen: in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag oder danach, bei nahestehenden Personen in den letzten zwei Jahren vor dem Insolvenzantrag
Anfechtungsgegner: jeder Vertragspartner des Schuldners

 

Beispiele: Verschleuderung von Vermögensgegen-ständen weit unter Wert, (nicht: Sonderverkäufe oder Sonderangebote zur Lagerräumung); Vergabe von Krediten zu unüblich niedrigen Zinsen; Kauf von Gegenständen zu einem überhöhten Preis; einseitiger Verzicht auf Rechte kz.B. Kündigung eines Bankkredits, so dass die Bank den nun fälligen Kreditrückzahlung gegen Guthaben aufrechnen kann.

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