Gesetzesvorhaben

Verkürzung der Restschuldbefreiung auf 3 Jahre - Gesetzentwurf zur Verabschiedung Oktober 2020

Die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU-Richtlinie 2019/1023) schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Die Richtlinie ist bis zum 17.07.2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Regelungen sollen nicht nur, wie von der Richtlinie vorgesehen, für unternehmerisch tätige Schuldner gelten, sondern auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

 

Die Verfahrensverkürzung soll demzufolge für Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst bis zum 30.05.2025 befristet werden, um etwaige Auswirkungen auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern beurteilen zu können.

 

Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre soll aber dennoch für alle Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 01.10.2020 beantragt werden. Damit können auch diejenigen Schuldner bei einem wirtschaftlichen Neuanfang unterstützt werden, die durch die Covid-19-Pandemie in die Insolvenz geraten sind, das betrifft also z.B. auch Selbständige und Einzelunternehmer. Für Insolvenzverfahren, die ab dem 17.12.2019 beantragt wurden, soll das derzeit sechsjährige Verfahren monatsweise verkürzt werden.

 

Hier unsere Zusammenfassung:

 

  • Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens wird von sechs auf drei Jahre reduziert.
  • Auf die Erfüllung besonderer Voraussetzungen wie die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen wird verzichtet.
  • Die Sperrfrist für die erneute Erlangung einer Restschuldbefreiung wird von zehn auf 13 Jahre verlängert.
  • Es wird ferner festgelegt, dass Tätigkeitsverbote, die allein aufgrund der Insolvenz der Schuldnerin oder des Schuldners ergangen sind, nach Erteilung der Restschuldbefreiung kraft Gesetzes außer Kraft treten.
  • Anlässlich der Richtlinienumsetzung werden auch die Fristen für die Speicherung der Daten über das Restschuldbefreiungsverfahren durch Auskunfteien auf ein Jahr verkürzt, um der/m SchuldnerIn nach Erteilung der Restschuldbefreiung einen wirtschaftlichen Neustart zu erleichtern.
  • Eine Übergangsregelung soll sicherstellen, dass es beim Übergang zum künftigen Recht zu keiner abrupten Verkürzung der maßgeblichen Fristen kommt, weil dies Fehlanreize setzen und ungerechte Ergebnisse produzieren könnte.

 

SanInsFoG - Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts - Referentenentwurf

Die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (ABl. L 172 vom 26. Juni 2019, S. 18) – im Folgenden: Richtlinie – und die Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 (Bundestagsdrucksache 18/4880 vom 11. Oktober 2018) geben Anlass zur Fortentwicklung und Ergänzung des Sanierungs- und Insolvenzrechts. 

 

Es fehlt im geltenden Recht an den von der Richtlinie vorgeschriebenen verfahrensrechtlichen Grundlagen für die Durch- und Umsetzung von Sanierungen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens.

 

Zwar lassen sich Sanierungen im Rahmen einer wohletablierten und gut funktionierenden Praxis oftmals auf der Grundlage außergerichtlicher Verhandlungen bewerkstelligen. Sanierungsvorhaben können aber am Widerstand einzelner Beteiligter scheitern, wenn diese darauf beharren, ihre Rechte uneingeschränkt und ohne Rücksicht auf die verfolgte Sanierungslösung geltend zu machen.

 

Wird dem Sanierungsvorhaben durch solch eigensinniges Verhalten die Grundlage entzogen oder führt dieses dazu, dass andere Beteiligte ihre Bereitschaft zur Unterstützung des Vorhabens zurücknehmen, können auch Vorhaben scheitern, die allen Beteiligten Vorteile gebracht hätten.

 

Zwar besteht in solchen Fällen auch die Möglichkeit, das Vorhaben im Rahmen eines eigenverwaltungsbasierten Insolvenzverfahrens umzusetzen. Dieser Weg geht aber nicht selten mit vermeidbaren Nachteilen einher. Zu diesen gehören der das ganze Unternehmen erfassende Insolvenzbeschlag und die Verfahrenskosten. Dazu treten weitere, mittelbare Kosten wie die nach wie vor negativ konnotierte Publizität von Insolvenzverfahren und die mit ihr einhergehenden Reputationskosten. Diese Nachteile und Kosten wirken jedenfalls dann übermäßig, wenn es im Kern allein darum geht, eine Teilmenge der Gläubigerinnen zu einem Sanierungsbeitrag zu bewegen.

 

Erforderlich ist daher ein Rechtsrahmen, der es den Beteiligten eines Sanierungsvorhabens ermöglicht, das Vorhaben gegen den Widerstand einzelner umzusetzen. Ein solcher Rahmen soll in Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie geschaffen werden. 

 

Den gesamten Referentenentwurf finden Sie hier.

 

Es handelt sich hierbei um die größte geplante Reform seit Einführung der InsO. Es wird sowohl das präventive Restrukturierungsverfahren eingeführt, als auch die Ergebnisse der ESUG Evaluation umgesetzt und das alles unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie und ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft. 

 

Unsere Zusammenfassung:

 

  • Schaffung einer Rechtsgrundlage um das Unternehmen auf Basis eines von den Gläubigern mehrheitlich angenommenen Restrukturierungsplans zu sanieren
  • Einschränkung des unternehmerischen Ermessens, je näher der drohende Zahpoungsausfalöl rückt - Geschäftsleiter haftungsbeschränkter Unternehmen sollen verpflichtet werden und auch dafür haften, im Rahmen der Ausübung des unternehmerischen Ermessens die Interessen der Gläubiger zu wahren, wenn der Unternehmensträger drohend zahlungsunfähig ist.
  • Stärkung der Gläubigerverantwortung - die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Eigenverwaltung sollen stärker an die Zwecke der Eigenverwaltung und die Interessen der Gläubigerschaft rückgebunden werden. Der Verzicht auf die Bestellung eines Insolvenzverwalters ist gerechtfertigt, wenn und solange erwartet werden kann, dass die Schuldnerin bereit und in der Lage ist, ihre Geschäftsführung an den Interessen der Gläubigerinnen auszurichten
  • Die Insolvenzgründe der Überschuldung und der drohenden Zahlungsunfähigkeit werden stärker voneinander abgegrenzt. Zwar wird auch weiterhin eine drohende Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der für die Überschuldungsprüfung vorzunehmenden Fortführungsprognose zu berücksichtigen sein. Jedoch soll das Konkurrenzproblem dadurch entschärft werden, dass der Überschuldungsprüfung ein Prognosezeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen ist, wohingegen die Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit regelmäßig im Rahmen eines zweijährigen Prognosezeitraums erfolgen soll
  • bei Umsatzrückgängen aufgrund von Covid-19-Pandemie soll der Prognosezeitraum für die Fortführungsprognose im Überschuldungstatbestand vorübergehend verkürzt werden
  • Gläubigerversammlungen zu Abstimmungen über Insolvenz- oder Restrukturierungspläne können auch online erfolgen
  • Anpassung der Vergütung der Insolvenzverwalter, Sachwalter und Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses

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