Insolvenzplanverfahren

Das Insolvenzplanverfahren ist geregelt in den §§ 217–269 InsO. Viele der komplexen Regelungen sind speziell auf die Unternehmensinsolvenz zugeschnitten, für die das Insolvenzplanverfahren ursprünglich entwickelt wurde.

 

Seit 1. Juli 2014 können Pläne auch in Verbraucherinsolvenzverfahren vorgelegt und das Planverfahren durchgeführt werden. 

Insolvenzplan für Verbraucher

Das Insolvenzplanverfahren kommt für Verbraucher in der Regel dann in Betracht, wenn Geld für eine Einmalzahlung, insbesondere aus Drittmitteln, zur Verfügung steht. Die Höhe der
Befriedigungsquote spielt dabei keine Rolle. Selbst wenn eine Quote von 35 Prozent
erreicht wird, ist das Insolvenzplanverfahren selbst einem verkürzten Insolvenzverfahren 
auf drei Jahre vorzuziehen.


Darüber hinaus kann der Insolvenzplan bei Schuldnern, die sich selbstständig machen wollen, sowie bei ausgenommenen Forderungen im Einzelfall eine sinnvolle Lösung sein. Die Möglichkeit der Gruppenbildung erlaubt unter Umständen flexiblere Gestaltungen als bei der außergerichtlichen Einigung oder dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren. 

 

Das Herangehen an das Insolvenzplanverfahren für Verbraucher deckt sich zunächst mit dem Vorgehen bei der Verbraucherinsolvenz. Ein Insolvenzplanverfahren kann nur im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahrens durchgeführt werden. Der Plan muss bis zum Schlusstermin eingereicht sein. 

Auch wenn manche Insolvenzgerichte es vielleicht lieber sehen, wenn der Insolvenzverwalter den Plan
vorlegt: Vorlageberechtigt für den Insolvenzplan sind sowohl der Schuldner als auch der Insolvenzverwalter. Legt der Schuldner den Plan vor, kann er diesen unmittelbar mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbinden, § 218 Abs. 1 S. 2 InsO.

 

Der Insolvenzrichter (nicht der Rechtspfleger) prüft den Plan binnen zwei Wochen auf Einhaltung der Formalien, also korrekte Vorlage und Plausibilität. Hierzu
gehört die Prüfung, ob Gruppen nachvollziehbar gebildet wurden und ob die gestaltenden Regelungen des Plans erfüllbar erscheinen. Das Prüfungsrecht des Gerichts ist inhaltlich eingeschränkt auf die allgemeine Frage, ob der Plan nicht offensichtlich aussichtslos ist,. Es besteht kein weitergehendes inhaltliches Prüfungsrecht des Gerichts, z.B. dahingehen, ob die Planregelungen im Einzelnen inhaltlich fair und ausgewogen sind. Dies auszuhandeln ist Sache der Beteiligten.

 

Weist das Gericht den Plan als aussichtslos - ohne besonderen Antrag eines Verfahrensbeteiligten - zurück, § 231 InsO, kann der Schuldner hiergegen sofortige Beschwerde einreichen. 

 

Weist das Gericht den Plan nicht zurück, so wird das Planverfahren fortgeführt. Zunächst wird der Plan dem Schuldner (wenn der Insolvenzverwalter den Plan vorgelegt hat) oder dem Insolvenzverwalter (wenn der Schuldner den Plan vorgelegt hat) zur
Stellungnahme zugeleitet, mit einer Frist von nicht mehr als zwei Wochen, § 232 InsO. Danach wird der Plan zusammen mit den Anlagen und den eingegangenen Stellungnahmen in der Geschäftsstelle zur Einsicht für die Beteiligten niedergelegt, § 234 InsO.

 

Das Abstimmungsverfahren über den niedergelegten Plan kann schriftlich durchgeführt werden.

 

Häufig kann es für den Schuldner aber günstiger sein, wenn die Abstimmung über den Plan 
mündlich in einem gesonderten Erörterungs- und Abstimmungstermin durchgeführt wird Erscheint nur ein Gläubiger zum Termin und stimmt dem Plan zu, gilt dieser als angenommen. Wenn allerdings gar kein Gläubiger zum Termin zum Termin kommt oder es erscheint nur ein Gläubiger ohne Stimmrecht, z.B. weil dessen Forderung zur Insolvenztabelle noch nicht festgestellt wurde, gilt der Plan als gescheitert. Daher wird der Schuldner ihm nahestehende Gläubiger animieren, zum Termin zu erscheinen und dem Plan zuzustimmen. Gläubiger können sich allerdings auch vertreten lassen und zum Beispiel dem anwaltlichen Vertreter des Schuldners im Vorfeld eine Zustimmungsvollmacht erteilen. Darin wird kein Interessenskonflikt gesehen, wenn Schuldner und Gläubiger übereinstimmend den Plan herbeiführen wollen. 

 

Erörterungs- und Abstimmungstermine werden in der Regel nicht schriftlich abgehalten. Zu dem Termin sollte der Schuldner daher -  jedoch in Begleitung seines Beraters - erscheinen, der ihn beraten kann, wenn sich überraschend Änderungen ergeben, § 240 InsO. Über den geänderten Plan kann nämlich dann noch im selben Termin abgestimmt werden und dieser Plan gilt dann. 

 

Wir ersparen uns an dieser Stelle Feinheiten zum Abstimmungsverhalten mit Kopf- und Summenmehrheiten und Schlechterstellungs- und Obstruktionsverbot, hier gilt dasselbe wie unten bei der Unternehmensinsolvenz.

 

 

Sobald der Bestätigungsbeschluss des Insolvenzgerichts rechtskräftig ist und die Masseschulden geregelt sind, hebt das Gericht das Insolvenzverfahren auf.

 

Eine förmliche Restschuldbefreiung
wird allerdings nach Durchführung eines Planverfahrens nicht erteilt. Das ist aber auch nicht nötig, da der Plan nicht nur gegenüber den Beteiligten wirkt, sondern gemäß § 54 b InsO auch gegenüber Insolvenzgläubigern gilt, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Die Wirkung ist also im Ergebnis dieselbe wie der förmliche Restschuldbefreiungsbeschluss.

 

Sorgfalt bei der Planerstellung ist aber notwendig, denn nicht berücksichtigte Gläubiger können ihre Forderungen auch noch nach der Bestätigung des Plans geltend machen. Allerdings verjähren Forderungen von Insolvenzgläubigern, die nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet wurden, in einem Jahr ab der Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses, § 259 b InsO.

 

Sicherheitshalber werden aber bereits bei der Erstellung des Plans Rückstellungen für diese nachgemeldeten Forderungen gebildet, um nicht unnötige Risiken einzugehen.

 

Zudem können nach § 259 a InsO durch das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Insolvenzgläubigern, die ihre Forderungen nicht angemeldet hatten, ganz oder teilweise aufgehoben oder (längstens für drei Jahre)
untersagt werden, wenn sie die Durchführung des Plans gefährden.


Gerät der Schuldner mit seinen (Raten-)Zahlungen auf Grundlage des Plans erheblich in
Rückstand, kann die Forderung des betroffenen Gläubigers unter Umständen wieder
aufleben.

 

Im Plan können abweichende Regelungen getroffen werden, zum Beispiel
kann zum Schutz des Schuldners das Wiederaufleben an strenge Voraussetzungen,
etwa mehrere Mahnungen, geknüpft werden.

Insolvenzplan für Unternehmen

Das Insolvenzplanverfahren für Unternehmen und Selbständige kann unter anderem der (übertragenden) Sanierung oder der Liquidation des Unternehmens dienen. Auch  Mischformen sind möglich. Im Gegensatz zur übertragenden Sanierung bleibt der alte Unternehmensträger bei der Sanierung durch einen Insolvenzplan erhalten und wird fortgeführt.

Ein Insolvenzplanverfahren wird durch Vorlage des Insolvenzplanes beim Insolvenzgericht beantragt. Der Schuldner kann den Plan bereits mit Antragstellung vorlegen. 

 

Antragsberechtigte sind zwar nur der Schuldner und der Insolvenzverwalter, nicht aber die Gläubiger, allerdings kann der Insolvenzverwalter dazu sogar verpflichtet sein, wenn die Gläubigerversammlung ihn unter Vorgabe bestimmter Planziele damit beauftragt.

Der Insolvenzplan hat einen darstellenden und einen gestaltenden Teil.

  • Der darstellende Teil enthält Angaben zu den Maßnahmen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahren zu treffen sind, um die Grundlage für die geplante Gestaltung der Rechte der Beteiligten zu schaffen (vgl. § 220 InsO). Der darstellende Teil soll ferner den Gläubigern die Möglichkeit geben, anhand umfassender Informationen darüber zu entscheiden, ob der Plan angenommen wird.
  • Im gestaltenden Teil wird festgelegt, wie die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan geändert werden soll (vgl. § 221 InsO). Es sind Gläubigergruppen nach der Einteilung Ihrer Stellung im Insolvenzverfahren zu bilden und diesen Gruppen bestimmte Rechte zuzuweisen. Innerhalb einer Gruppe sind alle Gläubiger gleich zu behandeln. Zum gestaltenden Teil gehören zum Beispiel Aussagen, welche Forderungen voll erfüllt werden, welche gestundet und welche erlassen werden sollen. Bei der Festlegung der Rechte der Beteiligten im Insolvenzplan sind Gruppen zu bilden, soweit Gläubiger mit unterschiedlicher Rechtsstellung betroffen sind.

 

Der Insolvenzplan ist dem Insolvenzgericht vorzulegen, das ihn auf Formalia überprüft. Weist das Gericht den Plan nicht wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Vorgaben über den notwendigen Planinhalt schon aus formellen Gründen oder als offensichtlich aussichtslos zurück, wird der Plan dem Gläubigerausschuss und dem Schuldner bzw. Insolvenzverwalter (abhängig davon, wer ihn vorgelegt hat), zur Stellungnahme übersandt.

 

In einem Erörterungs- und Abstimmungstermin muss der Insolvenzplan durch einen Beschluss der Gläubiger dann angenommen (oder abgeändert und angenommen oder abgelehnt) werden. Die Gläubiger stimmen in den im Plan festgelegten Gruppen ab, wobei jede Gruppe gesondert abstimmt.

 

Durch eine angemessene Beschränkung der Rechtsmittel gegen die Planbestätigung soll erreicht werden, dass das Wirksamwerden des Plans nicht mehr durch missbräuchliches Verhalten einzelner Gläubiger verhindert werden kann (Obstruktionsverbot). Dieses soll verhindern, dass ein wirtschaftlich sinnvoller Plan am Widerstand einzelner Gläubiger scheitert. 

 

Der Plan ist angenommen, wenn in jeder Gruppe eine Kopf- oder Summenmehrheit erreicht wird, vgl. § 244 InsO. Es bedarf einer doppelten Mehrheit der abstimmenden Gläubiger sowie der Summe der Ansprüche. Die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger muss mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der abstimmenden Gläubiger betragen (vgl. § 244 InsO).

 

Auch die Zustimmung des Schuldners ist erforderlich.

 

Abschließend muss der Plan vom Insolvenzgericht bestätigt werden.

 

 

Inhaltlich kann der Insolvenzpaln sehr weitgehende Vorgaben enthalten und stellt einen Balanceakt dar zwischen den Gläubigerinteressen an einer möglichst hohen Insolvenzquote und dem Schuldnerinteresse an einem wirtschaftlichen Überleben.

 

Im Plan kann jede Regelung getroffen werden, die gesellschaftsrechlich zulässig ist, z.B. die Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft. Neben den bewährten Instrumenten sind nunmehr seit dem Inkrafttreten des ESUG am 01.03.2012 auch Instrumente wie der "Debt- Equity- Swap" möglich, durch den im Insolvenzplan vorgesehen werden kann, dass Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldnerunternehmen umgewandelt werden. Da hierdurch die Widerstände von Altgesellschaftern überwunden werden können, verbessern sich die Chancen auf eine erfolgreiche Unternehmenssanierung.

 

Änderungen durch das ESUG finden sich zudem in Eingriffsmöglichkeiten in Rechte der absonderungsberechtigten Gläubiger und Insolvenzgläubiger und in der Einbeziehung von Gesellschaftern in den Insolvenzplan. Die Gesellschafter stellen dann eine eigene Gläubigergruppe dar.

Die Wirkungen eines rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans treten für und gegen alle Beteiligten ein, also auch gegenüber den Insolvenzgläubigern, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben und gegenüber den Beteiligten, die dem Plan widersprochen haben. Gerät der Schuldner mit der Erfüllung des Plans gegenüber einem Gläubiger erheblich in Rückstand, werden für diesen Gläubiger vorgesehene Stundungen oder der teilweise Erlass von Forderungen hinfällig.


Mit der Rechtskraft des Insolvenzplans ist das Insolvenzverfahren aufgehoben, es sei denn im Plan ist die Überwachung seiner Erfüllung durch den Insolvenzverwalter vorgesehen.

 

Die Gläubiger können ihre im Plan dargelegten Rechte in Verbindung mit der Eintragung in die Tabelle wegen festgestellter Forderungen ab Rechtskraft des Insolvenzplans nötigenfalls mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung durchsetzen.


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