Schutzschirmverfahren

Das Schutzschirmverfahren ist eine spezielle Ausprägung der Insolvenz in Eigenverwaltung, hat zwar höhere Hürden, bietet zugleich aber auch den größten Gestaltungsspielraum für den Schuldner.

 

Zahlungsunfähigkeit schließt das Schutzschirmverfahren regelmäßig aus. Eine Bescheinigung, dass die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten ist, kann neben dem Fachanwalt für Insolvenzrecht auch ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ausstellen. 

Wer ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung beantragen möchte, sollte neben dem einzusetzenden Sachwalter auch die Kosten im Blick haben. Kosten entstehen für

  • externe insolvenzerfahrene Berater, da sich die Geschäftsführung bei Eigenverwaltungsverfahren grundsätzlich insolvenzrechtlich beraten lassen muss;
  • die für den Eintritt in das Schutzschirmverfahren notwendige Bescheinigung darüber, dass noch keine Zahlungsunfähigkeit besteht;
  • die eigentlichen Verfahrenskosten für Insolvenzgericht und Sachwalter.

Sinn macht ein Schutzschirmverfahren am ehehsten bei verzweigten Konzerninsolvenzen, wenn mehrere Konzerngesellschaften gleichzeitig ein Verfahren durchlaufen. Gerade dann kann die Wahlmöglichkeit des Sachwalters, die das Schutzschirmverfahren bietet, eine Hilfe sein, wenn nämlich im  Konzern alle Gesellschaften denselben Sachwalter haben.

 

Für ein Schutzschirmverfahren statt des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung spricht nicht zuletzt auch, dass der Begriff„‚Schutzschirm" anders als das mit dem "I-Wort" befrachtete Eigenverwaltungsvefahren in der Öffentlichkeit deutlich positiver wahrgenommen wird.

Eigenverwaltung und Sxchutzschirmverfahren unterscheiden sichd abei gar nicht so sehr: Wie bei einem klassischen Eigenverwaltungsverfahren wird auch im Schutzschirmverfahren ein Sachwalter bestimmt, zudem muss sich die Geschäftsführung insolvenzrechtlich beraten lassen. Die Interessen der Gläubiger werden in einem Gläubigerausschuss abgebildet und vertreten. 

Nach dem Antrag auf ein Schutzschirmverfahren hat das Unternehmen im vorläufigen Verfahren dann maximal drei Monate Zeit, um einen Sanierungsplan vorzulegen. Mit Zustimmung des Gläubigerausschusses kann das Verfahren auch bei Fristüberschreitung in Eigenverwaltung eröffnet und der Plan ggf. nachgereicht werden. 

 

Der Wechsel in eine andere Verfahrensart ist möglich. Das schuldnerische Unternehmen kann aus einem Schutzschirmverfahren z.B. in die Insolvenz in Eigenverwaltung oder in die klassische Regelinsolvenz wechseln.  

Schon im vorläufigen Verfahren bietet das Schutzschirmverfahren einige Besonderheiten gegenüber der klassischen Eigenverwaltung.

 

1. Bildung von Masseverbindlichkeiten, also Verbindlichkeiten, die auch in einer Insolvenz vorrangig vor anderen Verbindlichkeiten und - vorbehaltlich Massearmut oder Masseunzulänglichkeit - in voller Höhe bedient werden. Zumeist sind Masseverbindlichkeiten nach Eintritt der Insolvenz begründet und mussten eingegangen werden, um beispielsweise den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten zu können. 

 

Im reinen Eigenverwaltungsverfahren gibt es zwar auch die Möglichkeit, dass der Schuldner die Aufnahme von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Verfahren beantragen kann – ob diesem Antrag stattgegeben wird, liegt allerdings im Ermessen des Gerichts. Anders beim Schutzschirmverfahren, in dem der Schuldner die Aufnahme von Masseverbindlichkeiten gleich in dem Eröffnungsbeschluss des Gerichts anordnen lassen kann.

2. Thema Zwangsvollstreckung: Das schuldnerische Unternehmen kann während des vorläufigen Schutzschirmverfahrens beim Gericht die sogenannte „Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen“ beantragen. Das bedeutet, dass Gläubiger für einen Zeitraum von drei Monaten nicht per Zwangsvollstreckung Geld beim Schuldner eintreiben dürfen.

 

Während das Gericht bei der klassischen Eigenverwaltung solche Sicherungsmaßnahmen anordnen kann, besteht beim Schutzschirmverfahren ein eingeschränkter Entscheidungsspielraum: Wenn der Schuldner dies beantragt, muss das Gericht die Sicherung grundsätzlich gewähren. 

3. Bestellung des Sachwalters: Während bei der klassischen Insolvenz in Eigenverwaltung beispielsweise das Gericht unter Mitwirkung des Gläubigerausschusses einen Sachwalter bestellt, der das Unternehmen durch das Verfahren begleitet, darf der Schuldner den Sachwalter im Schutzschirmverfahren selbst vorschlagen, mit Ausnahme der Person, die bescheinigt hat, dass noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt.

 

Das Gericht kann zudem Personen ablehnen, die zur Ausübung des Amtes „offensichtlich ungeeignet“ erscheinen. Sinnvoll genutzt ist die Wahlmöglichkeit, wenn man einen Sachwalter mit Branchenerfahrung einsetzen lässt. 


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