Die Krise des Unternehmens

Kurzüberblick zu Insolvenz-gründen und deren Ermittlung

Wir prüfen mit Ihnen zusammen, ob ein Insolvenzgrund vorliegt und beraten zu den einzuleitenden Maßnahmen

Insolvenzgründe

Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO ist regelmäßig anzunehmen, wenn in einem Prognosezeitraum von bis zu 3 Wochen die vorhandenen liquiden und kurzfristig liquidierbaren Finanzmittel nicht ausreichen, um mindestens 90 % der im selben Zeitraum fälligen Verbindlichkeiten zu decken. Fällig sind Verbindlichkeiten nur dann, wenn sie ernsthaft eingefordert werden, also z.B. eine Rechnung gestellt ist und ein Zahlungsziel entweder in der Rechnung, im Vertrag oder nach dem Gesetz besteht. Nicht fällig und daher im Liquiditätsstatus nicht einzustellen sind gestundete Forderungen, Forderungen die in Raten getilgt werden sind nur mit der jeweils fälligen Rate zu berücksichtigen.

Die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO gibt zwar ein Recht auf Stellung eines Insolvenzantrags, es erwächst aber anders als bei der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO keine Pflicht. Die drohende Zahlungsunfähigkeit verhindert frühzeitigen Werteverzehr zur Erhöhung der Sanierungschancen des Unternehmens. Die Ermittlung der drohenden Zahlungsunfähigkeit erfordert eine Liquiditätsprognose über einen Zeitraum von mindestens einem, besser zwei Jahren.

Praktisch werden laut Statistischem Bundesamt lediglich circa 2 - 4 % aller Anträge auf Überschuldung nach § 19 InsO gestützt. Der Tatbestand der Überschuldung wird allgemein auch als unpraktikabel erachtet. Trotz der Komplexität einer Überschuldungsprüfung und möglicher Missbrauchsgefahren ist die Prüfung jedoch ein wertvolles Krisenfrüherkennungstool. Ein erstes Alarmzeichen für eine insolvenzrechtliche Überschuldung ist zunächst die sog. bilanzielle Überschuldung, erkennbar an dem Ausweis eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags auf der linken (Aktiv-)Seite der Bilanz.

Vermögensübersicht, § 153 I InsO

Der Steuerberater tut gut daran, zur Minimierung des eigenen Haftungsrisikos spätestens jetzt dem Mandanten zu empfehlen, sich den Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts, am Besten eines Fachanwalts für Insolvenzrecht einzuholen. 

 

1. Zahlungsunfähigkeitsprüfung

 

Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch den eingeschalteten Fachanwalt für Insolvenzrecht beinhaltet Feststellungen zum sofort liquidierbaren Vermögen innerhalb eines Prognosezeitraums von drei Wochen und den diesen gegenüberstehenden fälligen oder fällig werden Verbindlichkeiten im Betrachtungszeitraum. Kommt es zu einer Unterdeckung der so liquidierbaren Mittel über die fälligen Schulden von mehr als 10 % ist nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BGH die Zahlungsunfähigkeit auf den Stichtag eingetreten.

 

Besonderheiten ergeben sich dann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach dem Betrachtungszeitraum Gelder eingehen werden und den Gläubigern ausnahmsweise ein Zuwarten zumutbar ist. Das zu beurteilen beinhaltet allerdings immer eine Gratwanderung, weil die Grenze zur Insolvenzverschleppung offen ist.

 

Ebenso verhält es sich mit der Beurteilung, welche liquiden Mittel überhaupt in die Betrachtung einbezogen werden können:

 

Im ersten Schritt der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit ist der Deckungsgrad der fälligen Verbindlichkeiten mittels einer Liquiditätsbilanz zu ermitteln. Eine solche Liquiditätsbilanz stellt die liquiden Mittel zu einem bestimmten Stichtag den fälligen Verbindlichkeiten gegenüber.

 

Liquide Mittel meint nicht nur das in der Kasse vorhandene Bargeld und das Guthaben auf den Konten bei Kreditinstituten. In die Gegenüberstellung dürfen auch die Kreditlinien und sicher zu erwartenden Forderungen als liquide Mittel mit einbezogen werden. Welche Forderungen noch mit einkalkuliert werden dürfen und ab wann eine Forderung nicht mehr sicher zu erwarten ist, ist allerdings wiederum pauschal schwer festzulegen und vom jeweiligen Einzelfall abhängig.

 

Die zu einem bestimmten Stichtag vorhandenen liquiden Mitteln sind den jeweils fälligen Verbindlichkeiten gegenüberzustellen. Für die Bestimmung der Fälligkeit der Verbindlichkeit ist zunächst die Parteivereinbarung ausschlaggebend. Haben die Parteien keine Fälligkeitsabrede getroffen, ist eine Verbindlichkeit im Zweifel sofort fällig (§ 271 BGB). Dies bedeutet aber auch, dass gestundete Verbindlichkeiten erst an dem Datum fällig sind, das die Stundungsvereinbarung bestimmt. Eine Stundungsvereinbarung kann zwar mündlich zwischen den Parteien getroffen werden. Im Zweifel obliegt es aber dem antragspflichtigen Organ nachzuweisen, dass diese Forderung gestundet war und nicht auf der Passivseite der Liquiditätsbilanz berücksichtigt werden musste. In der Praxis ist die Bestimmung der Fälligkeit – insbesondere bei streitigen Forderungen – oftmals schwierig, so dass es sich empfiehlt diesbezüglich Rechtsrat einzuholen.

 

Neben dem Erfordernis der Fälligkeit fordert der BGH zusätzlich, dass Forderungen auf der Passivseite nur berücksichtigt werden müssen, wenn diese auch ernsthaft eingefordert wurden. An das ernsthafte Einfordern stellt der BGH jedoch geringe Anforderungen und versteht diese Voraussetzung als eine Art Kontrollüberlegung, ob tatsächlich mit einer (sofortigen) Inanspruchnahme des Schuldners zu rechnen ist. Jedoch genügt hierzu jede Art von Gläubigerhandlung, aus der sich der Wille, Erfüllung zu verlangen, ergeben kann. Im Zweifel sollte besser davon ausgegangen werden, dass die Forderung auch ernsthaft wird.

 

Nur wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Gläubiger mit einer späteren oder nachrangigen Befriedigung einverstanden ist, kann eine Forderung gegebenenfalls nicht ernsthaft eingefordert sein. In keinem Fall wollte der BGH damit einen Freifahrtschein erteilen, dass die Anmahnung der Bezahlung abgewartet werden kann. Für ein ernsthaftes Einfordern ist das Übersenden der Rechnung bereits ausreichend.

 

Stellt man fest, dass die die liquiden Mittel die fälligen Verbindlichkeiten nicht decken, ist in einem zweiten Schritt mittels eines dynamischen Finanzplans festzustellen, ob es sich bei der festgestellten Unterdeckung um eine nur vorübergehende Zahlungsstockung handelt.

 

Lässt sich die Liquiditätslücke nämlich innerhalb von drei Wochen wieder komplett schließen, liegt noch keine Zahlungsunfähigkeit vor. In den dynamischen Finanzplan dürfen einerseits alle künftigen verfügbaren Mittel einbezogen werden, andererseits müssen nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH (BGH, 19.12.2017 – II ZR 88/16) auch alle fällig werdenden Verbindlichkeiten berücksichtigt werden.

 

Ergibt die Aufstellung, dass die Liquiditätslücke auch nach drei Wochen noch vorhanden ist, stellt sich in einem dritten Schritt die Frage, wie groß die Liquiditätslücke ist. Ist die Liquiditätslücke kleiner als 10 Prozent der gesamten fälligen Verbindlichkeiten und kann in absehbarer Zeit wieder beseitigt werden, liegt noch keine Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO vor.

 

Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit über komplizierte Rechnungen ist nicht erforderlich, wenn sich aus dem Gesamtverhalten des Schuldners für Außenstehende erkennbar ergibt, dass dieser seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO), da die Zahlungsunfähigkeit dann widerlegbar vermutet wird. Anzeichen dafür sind beispielsweise wiederholt nicht eingehaltene Zahlungszusagen, zurückgegebene Lastschriften, Pfändungen oder Vollstreckungen.

 

2. Überschuldungsprüfung

 

Wird der Fachanwalt rechtzeitig eingeschaltet, wird dieser  auch die komplexe Prüfung einer Überschuldung vornehmen, indem z.B. nach IDW  S 11 erst die Fortbestehensprognose mit dem Mandanten und wenn diese negativ ist - ggf. mit dem Steuerberater zusammen - jedenfalls ausgehend von einem handelsrechtlichen Jahres- oder Zwischenabschluss ein sog. Überschuldungsstatus erarbeitet, und so die insolvenzrechtliche Überschuldung ermittelt wird.

 

Die je nach Ausgestaltung des Rechnungswesens nicht ohne Weiteres zu erstellende Fortbestehensprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung ist immer eine Zahlungsfähigkeitsprognose. Sie beruht auf Basis eines Unternehmenskonzeptes und des gegebenenfalls auf einer integrierten Planung abgeleiteten Finanzplans. Sie ist ein wertendes Gesamturteil über die Frage, ob das Unternehmen annahmegemäß in der Lage ist, die im Planungszeitraum – in der Regel das laufende und das folgende Geschäftsjahr – jeweils fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Das heißt, die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit muss wahrscheinlicher sein als der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit.

 

Der Überschuldungsstatus ist sowohl hinsichtlich der anzusetzenden Positionen als auch deren Bewertung umstritten. Grundsätzlich ansatzpflichtig sind alle Vermögenswerte, soweit diese einzeln verwertbar sind, sowie alle fälligen Verbindlichkeiten in der zu bedienenden Höhe. Bilanzielle Rechnungslegungsgrundsätze finden keine Anwendung.

 

Aktiva, soweit diese als Kreditsicherheiten fungieren, sind ebenso anzusetzen. Aktiva und Passiva, für die am Stichtag der Überschuldungsbilanz eine vertragliche Grundlage besteht. Kosten, die mit der Liquidation verbunden sind, wie z.B. steuerliche Aufwendungen aus der Aufdeckung stiller Reserven,  Sozialplankosten, Vertragsstrafen und Rückzahlungsverpflichtungen sind zu passivieren.

 

Die Bewertung aller Aktiva und Passiva erfolgt jeweils zu Liquidationswerten, wobei bei zu unterstellender wahrscheinlichster Verwertungsmöglichkeit entsprechend der zu erstellenden Finanzplanung und des wahrscheinlichsten Verwertungskonzepts die zu ermittelnden Marktpreise anzusetzen sind. Soweit möglich ist eine Orientierung an kapitalmarkt- oder kostenorientierten Verfahren gerechtfertigt.

 

Der Verwertungszeitraum und der Grad der Veräußerung der Unternehmensteile, können die Wertansätze nicht unerheblich negativ beeinflussen und müssen die Wertansätze daher kritisch hinterfragt und dokumentiert werden.

  • Stille Reserven oder Lasten sind aufzudecken.
  • Handelsrechtliche Aktivierungsverbote sind irrelevant.
  • Ausstehende Einlagen sind auf Werthaltigkeit zu prüfen und zu aktivieren.
  • Sonstige immaterielle Vermögenswerte sind nur anzusetzen, wenn veräußerlich.
  • Ein originärer oder derivativer Geschäfts- oder Firmenwert kann nur angesetzt werden, wenn ein Verkauf von Betriebsteilen konkret ist und der Kaufpreis über der Summe der einzelnen Gegenstände des Betriebsvermögens liegt, hier liegt in der Praxis ein nicht zu unterschätzender Bewertungsspielraum zu Lasten des Gläubigerschutzes.
  • Ansprüche gegen Gesellschafter sowie vertraglich feststehende Ansprüche gegenüber Dritten sind ebenso aktivierbar wie auf der Passivseite sich etwaig ergebende Gegenansprüche.
  • Aktive Rechnungsabgrenzungsposten können angesetzt werden, sofern eine rechtzeitige vertragliche Auflösung realistisch und ein Anspruch auf Rückzahlung vorhanden ist. Aktive latente Steuern sind grundsätzlich ansatzfähig, sofern diese im Rahmen der Liquidation überhaupt entstehen. Rückstellungen sind, abweichend vom HGB, nur dann ansatzfähig, sofern mit ernsthafter Inanspruchnahme des Unternehmens im Rahmen einer Liquidation zu rechnen ist.
  • Pensionsrückstellungen mit dem Ablösewert angesetzt werden.
  • Nachrangige (in der Regel Gesellschafter-)Verbindlichkeiten, gleich ob mit oder ohne Rangrücktritt, sind zu passivieren, es sei denn der Gläubiger erlässt die Forderung nicht im Insolvenzfall.
  • Das Eigenkapital und sonstige im Rang des §199 HGB zu bedienende Liquidationsansprüche sind nicht anzusetzen.
  • Genussrechte und stille Einlagen sind nur zu passivieren, wenn kein Nachrang gemäß § 39 Abs.2 InsO vereinbart wurde.

Für wen kommt die Unternehmensinsolvenz in Frage?

Die Unternehmensinsolvenz, bzw. korrekt Regelinsolvenz, kommt für alle Unternehmen in Frage und zwar vom selbständig tätigen Einzelunternehmer bis hin zu jurstischen Personen wie GmbH und AG mit Sitz oder Vermögen in Deutschland in Frage, nicht aber für ehemals Selbständige mit weniger als 20 Gläubigern soweit keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen (einschließlich Sozialkassen) bestehen.

 

Bei Zahlungsunfähigkeit und bei Überschuldung (und im Fall der Überschuldung zusätzlich negativer Fortbestehensprognose) sind die Geschäftsführer einer juristischen Person – also z.B. GmbH, AG und auch Rechtsformverbindungen, bei denen die Geschäftsführung auf eine  haftungsbeschränkte Gesellschaft übertragen ist, wie z.B. GmbH & Co KG – nach § 15a InsO verpflichtet, beim zuständigen Insolvenzgericht entweder schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts unverzüglich – also sofort (und nicht erst nach drei Wochen) - Insolvenzantrag zu stellen.

Den Antrag auf Unternehmensinsolvenz kann entweder der Schuldner oder einer der Gläubiger stellen. Alle Unterlagen müssen beim dafür zuständigen Insolvenzgericht eingereicht werden. Dazu gehören unter anderem:

  • Antragsformular
  • Vermögensverzeichnis
  • Gläubiger- und Schuldnerverzeichnis

In welchen Situationen kommt es zu einer Unternehmensinsolvenz?

Fehler im Management können dazu führen, dass die Insolvenz von einem Unternehmen unumgänglich ist.

Gemäß Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im gesamten Jahr 2017 etwas mehr als 20.000 Firmeninsolvenzen angemeldet. Doch welche Gründe führen zu Unternehmensinsolvenzen in Deutschland?

Laut einer Studie der Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL aus dem Jahr 2017 lässt sich häufig nicht ein einziger Auslöser finden. Vielmehr sei es häufig ein Zusammenspiel verschiedener Gründe, die zu einer Unternehmensinsolvenz führen. Dazu gehören besonders häufig die folgenden:

  • neue Aufträge bleiben aus, sie werden storniert oder verschoben
  • zahlungsunfähige Firmen reißen andere Unternehmen in die Insolvenz (Dominoeffekt)
  • Fehler im Management
  • fehlende Unternehmensplanung
  • unzureichendes bzw. fehlendes Debitorenmanagement (Zusammenarbeit mit Schuldnern)

Oft muss es gar nicht bis zur endgültigen Insolvenz kommen. Wenn die Verantwortlichen rechtzeitig handeln, können sie Unternehmen noch im Schutzschirmverfahren sanieren.

Die Unternehmensinsolvenz kann dazu führen, dass die Firma aufgelöst wird.

Das Gericht prüft nach Eingang des Insolvenzantrags mit Hilfe eines Sachverständigen, ob alle Voraussetzungen dafür erfüllt werden, dass das Unternehmen das Insolvenzverfahren durchlaufen kann. Dazu gehört es, dass die Kosten für das Verfahren gedeckt sind und dass tatsächlich einer der oben genannten Eröffnungsgründe vorliegt.

 

Bis das Gericht seine Entscheidung trifft, ist es dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass sich die Vermögenslage des Schuldners nicht so verändert, dass dies für die Gläubiger nachteilig wird. Hierzu kann unter anderem ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt werden.

 

Es folgt das eigentliche Insolvenzverfahren. Entweder wird dabei ein Insolvenzverwalter eingesetzt, welcher die Kontrolle über das Unternehmen erhält, oder aber die Insolvenz findet in Eigenverwaltung statt. Im Anschluss wird geprüft, ob das Unternehmen vom Insolvenzverwalter bzw. dem Management gerettet – also saniert- werden kann oder ob es aufgelöst bzw. verkauft wird.

 

Viele Betroffene fragen sich, welche Dauer für ein Insolvenzverfahren für Unternehmen angesetzt wird. Eine pauschale Antwort lässt sich hier allerdings nicht geben. Im Gegensatz zur Privatinsolvenz ist keine feste Dauer festgelegt. Vielmehr kommt es darauf an, wie viele Gläubiger involviert sind, wie groß die Firma ist und welche Struktur sie besitzt. In schwierigen Fällen kann das gesamte Insolvenzverfahren teilweise bis zu zehn Jahre und länger dauern.

Was sind die Folgen verspäteter Insolvenzantragstellung?

Verspätete Anmeldungen einer Insolvenz einer juristischen Person sind strafbewehrt und häufig kommt es zusätzlich zu weiteren Straftaten, die regelmäßig nur bei Insolvenzeröffnung oder Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse eine Rolle spielen, da die Insolvenz insofern als sog. Strafbarkeitsbedingung eingetreten sein muss, vgl. §§ 281 ff StGB und § 266a StGB.

 

Es besteht zivilrechtlich ein hohes Risiko, für nach Eintritt der Insolvenzreife (eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung mit negativer Fortbestehensprognose) getätigte Auszahlungen persönlich haftbar gemacht zu werden, vgl. § 64 GmbHG. Die Haftung gegenüber der Geschäftsführung wird vom späteren Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse wieder eingefordert, was häufig die Folge-/Privatinsolvenz des betroffenen Geschäftsführers bedeuten kann.

 

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit besteht keine Pflicht, sondern nur ein Recht zur Insolvenzanmeldung.

 

Wer nicht selbständig tätig ist oder selbständig war (als ehemals Selbständiger weniger als 20 Gläubiger hat und keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen), kann die Verbraucherinsolvenz anmelden, eine Pflicht besteht dazu aber nicht. Die verspätete Anmeldung kann aber gleichwohl Folgen zeitigen, sei es dass dann Betrugstatbestände verwirklicht werden oder die Restschuldbefreiung gefährdet sein kann. Daher sollte zur persönlichen Situation rechtzeitig Rat eingeholt werden.

Was ist das Ziel des Insolvenzverfahrens?

Vorrangiges Ziel der Verbraucherinsolvenz aus Schuldnersicht ist regelmäßig die Restschuldbefreiung, bei der Insolvenz eines Unternehmens ist Ziel des Regelinsolvenzverfahrens entweder die Sanierung im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens, z.B. des eigenverwaltenden Schutzschirmverfahrens, oder die Löschung nach Verteilung der sog. Insolvenzmasse, wobei auch sog. Auffanglösungen in der Praxis relevant sind.

 

Aus Gläubigersicht ist Ziel jedes Insolvenzverfahrens eine möglichst hohe Insolvenzquote zu erhalten, nachdem von der erwirtschafteten Insolvenzmasse die Verfahrenskosten für Insolvenzverwalter/Treuhänder bezahlt sind und die sog. bevorrechtigten Gläubiger (Aus- und Absonderungsberechtigte, also z.B. Eigentumsvorbehaltsgläubiger, Grundpfandrechtsgläubiger) bedient. Dabei besteht die Besonderheit für die Gruppe der bevorrechtigten Gläubiger, dass im Falle, dass die Sicherheit nicht zur vollen Befriedigung ausreichen sollte, diese ihren Ausfall zur Insolvenztabelle anmelden und insofern zusätzlich an der allgemeinen Insolvenzquote beteiligt werden, vgl. §§ 49 ff. InsO.


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