Verbraucherinsolvenz

Scheitert der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch, können Sie den Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen. Dieser wird sinnvollerweise mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung und dem Antrag auf Kostenstundung verbunden.

Verbraucherinsolvenzverfahren

In 3 Schritten zur gerichtlichen Restschuldbefreiung

1. Gerichtlicher Schulden-bereinigungsversuch

Mit dem Eingang des Insolvenzantrags, des Antrags auf Restschuldbefreiung und des Kostenstundungsantrags prüft das Gericht anhand unseres Schuldenbereinigungsplans und Ihrer Angaben im Insolvenzantragsformular etwaige Möglichkeiten eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs, lehnt diesen aber regelmäßig ab, so dass unmittelbar das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet werden kann.

2. Insolvenzverfahren

Mit dem Eröffnungsbeschluss bestellt das Insolvenzgericht einen Treuhänder, der für die Verwaltung der Insolvenzmasse zuständig ist. Meist beschränkt sich dessen Tätigkeit darauf, die an ihn abgetretenen pfändbaren Bezüge auf seinem Anderkonto zu sammeln und an die Gläubiger auszukehren sowie in festgelegtenm Turnus dem Gericht Bericht zue rstatten über den Fortgang des Verfahrens. Der Treuhänder prüft im eröffneten Insolvenzverfahren zusätzliche Pfändungsmöglichkeiten (Pkw, Erbschaften etc.) und zieht anfallende Erbschaften zur Insolvenzmasse ein. Die Zahlung der Jahresgebühr (mindestens € 100 zzgl. USt.) ist zwingende Voraussetzung, um später die Restschuldbefreiung zu erhalten.

3. Restschuldbefreiungsphase

 

Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens sind Sie verpflichtet

  • für einen bestimmten Zeitraum von drei bis zu sechs Jahren seit Verfahrenseröffnung die pfändbaren Bezüge an den Treuhänder abzuführen,
  • sich um zuzmutabre Arbeit aktiv zu bewerben und
  • dürfen keine Altgläubiger mehr bedienen.

Legen Sie als redlicher Schuldner solcherart Wohlverhalten an den Tag wird Ihnen am Ende die Restschuldbefreiung per Gerichtsbeschluss erteilt. Erbschaften haben Sie in der Restschuldbefreiungsphase aber nur noch zur Hälfte an den Treuhänder herauszugeben.

 

ACHTUNG - rückwirkend ab 01^.10.2020 gilt die 

 

+++++ Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase auf 3 Jahre +++++

 

Überschuldete Unternehmen und Verbraucher sollen schneller aus der Insolvenz herauskommen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981, 19/22773, 19/23054 Nr. 3) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/25251, 19/25322) bei Enthaltung der FDP, der Linken und der Grünen angenommen.

 

Regierung: Schnellerer Weg aus den Schulden


Laut Bundesregierung ist die Neuregelung Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakts. Gerade mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen „redliche Schuldner schneller die Möglichkeit für einen Neuanfang“ erhalten. Mit der Gesetzesänderung werden zudem Vorgaben der EU-Richtlinie über die Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich der Entschuldung umgesetzt.

In erster Linie wird die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre verkürzt. Mit dem Instrument der Restschuldbefreiung können Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen von nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern befreit werden. Dies gibt ihnen die Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang. 

 

Neuregelung gilt ab 1. Oktober 2020


Die Neuregelung gilt bereits für ab dem 1. Oktober 2020 beantragte Verfahren. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Befristung der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens für Verbraucherinnen und Verbraucher entfällt durch Beschluss im federführenden Rechtsausschuss.

 

Eine Übergangsregelung wurde für Insolvenzverfahren beschlossen, die zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 beantragt wurden. In diesen Fällen verkürzt sich laut Bundesregierung der bisherige reguläre Zeitraum von sechs Jahren, der für eine Befreiung von der Restschuld erforderlich ist, um so viele volle Monate wie seit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie am 16. Juli 2019 bis zur Stellung des Insolvenzantrags vergangen sind. Daneben besteht die Möglichkeit, eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach bisherigem Recht zu erreichen.

 

Insolvenzbedingte Verbote beruflicher Tätigkeiten treten künftig mit Ablauf der Entschuldungsfrist außer Kraft. Bei erlaubnis- und zulassungspflichtigen Tätigkeiten muss jedoch erneut eine Genehmigung dafür eingeholt werden.

 

Verlängert wurde hingegen die Sperrfrist für ein zweites Restschuldbefreiungsverfahren: Sie wird von zehn auf elf Jahre erhöht. Das zweite Verfahren unterliegt dann auch einer längeren Verfahrensdauer von fünf Jahren. Die Verkürzung des Verfahrens führt nicht dazu, dass Schuldner im Falle einer späteren Wiederverschuldung schneller zu einer zweiten Entschuldung kommen können, erklärt die Bundesregierung.

 


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