Corona Bundeshilfen

**** UPDATE  BUND****

 

Update Stand 01.07.2020

Hinweise zur Umsatzsteuersenkung

Die Bundesregierung hat zwischen dem 01. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 die Umsatzsteuersätze von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent herabgesetzt. Die vorübergehende Absenkung bringt viele Fragen mit sich und muss mit sehr kurzem Vorlauf umgesetzt werden. Das stellt Teile der Wirtschaft vor große Herausforderungen. Hierzu folgende Tipps :

Wichtige Inhalte der Gesetzesänderung bzw. Antworten auf Fragen, ergeben sich aus einem Brief des Bundesfinanzministeriums:

Wir haben Ihnen einige wichtige Fragen zusammengestellt:

Müssen durch die Senkung automatisch alle Waren und Dienstleistungen billiger werden?

Antwort : Nein, Sie müssen den Bruttoverkaufspreis nicht zwingend aufgrund der Senkung anpassen. Sie entscheiden, ob Sie die Senkung an Ihre Kunden weitergeben.

Antwort Bundesministerium der Finanzen: „Die Händler und Dienstleister sollen die niedrigere Umsatzsteuer grundsätzlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, so dass Waren und Dienstleistungen billiger werden. Die Unternehmen sind hierzu jedoch regelmäßig nicht verpflichtet.“

Welcher Stichtag gilt für die Berechnung der Umsatzsteuer?

Entscheidend ist in der Regel, wann eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung vollständig erbracht ist. Der Umsatzsteuersatz, der zu diesem Zeitpunkt gilt, ist anzuwenden.

Tipp: Arbeiten Sie dringend mit gegengezeichneten Lieferscheinen!

Was ist mit Handwerkerleistungen, die über einen längeren Zeitraum anfallen?

Auf Handwerkerleistungen, die in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 beendet werden, sind grundsätzlich die neuen Umsatzsteuersätze anzuwenden.

Was ist mit Waren mit längeren Lieferfristen? Was bedeutet die Steuersenkung für Waren, die ich schon bestellt, aber noch nicht erhalten habe?

Beim Kauf von Waren ist entscheidend, wann Sie diese erhalten. Erfolgt die Lieferung in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020, sind die neuen Umsatzsteuersätze anzuwenden. Allerdings folgt hieraus nicht zwangsläufig, dass Sie nur einen geringeren Kaufpreis zu bezahlen brauchen. Dies ist vom Vertrag und den darin mit dem Verkäufer getroffenen Vereinbarungen abhängig.

Was ist bei laufenden Verträgen zu beachten, beispielsweise für Strom, Gas, Wärme, Wasser oder Telefon?

Bei Strom, Gas, Wärme oder Wasser ist in der Regel entscheidend, wann die Ablesung erfolgt. Der dann geltende Umsatzsteuersatz ist für den gesamten Abrechnungszeitraum anzuwenden. Die Versorgungsunternehmen können aber auch, Zeiträume vor dem 1. Juli 2020 und Zeiträume im zweiten Halbjahr getrennt abrechnen. Für Zeiträume vor dem 1. Juli 2020 gilt dann der alte Umsatzsteuersatz, für Zeiten im zweiten Halbjahr 2020 der neue Umsatzsteuersatz.

Beim Telefon ist das Ende des Rechnungszeitraums entscheidend. Wird das Telefon beispielsweise vom 15. Juni 2020 bis zum 14. Juli 2020 abgerechnet, gilt der neue Umsatzsteuersatz von 16 Prozent.

Müssen jetzt alle längerfristigen Verträge neu geschrieben werden?

Gibt der Unternehmer die Umsatzsteuersenkung an seine Kunden weiter, genügt es, in einem weiteren Dokument die neuen Angaben unter Bezugnahme auf den Vertrag schriftlich festzuhalten.

Was ist bei Anzahlungen zu beachten?

Entscheidend ist grundsätzlich, wann eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung vollständig erbracht ist. Ob eine Anzahlung erfolgt ist, ist für die Höhe der Umsatzsteuer nicht entscheidend.

 

Update Stand 30.06.2020

 Corona-Steuerhilfegesetz I im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das erste Corona Steuerhilfegesetz wurde am 29. Juni 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Es regelt unter anderem die rückwirkende steuerfreie Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und die zeitweise Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. Zudem sichert es die steuerfreie Unterstützung von Arbeitnehmern mit bis zu 1.500 Euro ab.

Steuerliche Regelungen im Corona-Steuerhilfegesetz im Einzelnen

  • Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden steuerfrei gestellt, und zwar bis zu einer Aufstockung auf 80 Prozent des Soll-Entgelts. Die Regelung gilt rückwirkend ab März 2020 und bis Ende 2020.
  • Im Sinne der Rechtssicherheit gesetzlich geregelt wird die bisher auf ein BMF-Schreiben gestützte steuerfreie Unterstützung von bis zu 1.500 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewähren können.
  • Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – ohne Getränke – wird für den Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021 von 19 auf 7 Prozent abgesenkt.
  • Mit dem Europarecht an sich nicht mehr vereinbarende umsatzsteuerliche Privilegien juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die bisher übergangsweise noch bis Ende 2020 galten, werden bis Ende 2022 verlängert.
  • Im Umwandlungsteuergesetz wird eine Verlängerung von Rückwirkungszeiträumen nachvollzogen, die aufgrund der Corona-Krise im Umwandlungsgesetz bereits vorgenommen wurde. Damit wird der Gleichlauf auf beiden Feldern sichergestellt.
  • Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine Fristverlängerung zur erstmaligen Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorzunehmen. Es ist damit zu rechnen, dass das BMF diese Ermächtigung nutzt. Damit würde Bürokratieaufwand verschoben. Meldungen zu Gestaltungen, die nach dem 24. Juni 2018 und vor dem 01. Juli 2020 vorgenommen wurden, müssten nicht schon bis Ende August, sondern entsprechend später abgegeben werden.

Inkrafttreten:

Die Regelungen treten am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft - also am heutigen 30. Juni 2020. In Teilen wirken sie wie oben ausgeführt zurück.

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni 2020 das zweite Corona-Steuerhilfegesetzes verabschiedet. Das Gesetz wurde bereits am 30. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit – vorbehaltlich für Teile anders geregelter Fristen – am 01. Juli 2020 in Kraft.

Das Gesetz regelt unter anderem die vorübergehende Absenkung der Umsatzsteuer, schafft steuerliche Investitions- und Forschungsanreize, mildert Belastungen durch die Gewerbesteuer, gilt der von Förderung Alleinerziehenden, von Familien mit Kindern und es verbessert die steuerliche Förderung von Dienstwagen.

Der Beschluss deckt sich weitgehend mit dem Entwurf der Bundesregierung. Eine wesentliche Abweichung gilt einer Verschiebung der Frist, innerhalb der die Forschungszulage erhöht wird, um sechs Monate auf Mitte 2020 bis Mitte 2026. Eine weitere Abweichung betrifft die weitergehende Kompensation von Ländern und Kommunen für durch das Gesetz verursachte Einnahmeausfälle.

Das Gesetz enthält im Einzelnen folgende Regelungen:

Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer

Die Umsatzsteuersätze werden, befristet vom 01. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020, von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.

Investitionsanreize für Unternehmen

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf fünf beziehungsweise zehn Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.

Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden, wird eine degressive Abschreibung in Höhe von 25 Prozent eingeführt, begrenzt auf höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung.

Die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG werden vorübergehend um ein Jahr verlängert.

Die im Jahr 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG werden um ein Jahr verlängert.

Dienstwagenbesteuerung

Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.

Gewerbesteuer

Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben. Damit können Einzel- und Personenunternehmen die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400 (bisher 380) voll mit der Einkommensteuer verrechnen. Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200.000 Euro erhöht.

Steuerliche Forschungsförderung

Die maximale Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage wird für Mitte 2020 bis Mitte 2026 auf vier Millionen Euro erhöht, damit steigt das maximale Fördervolumen pro Unternehmen und Jahr von 500.000 Euro auf eine Million Euro.

Kinderbonus und Alleinerziehende

Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt.

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird, befristet für die Jahre 2020 und 2021, von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben.

 

 

Update Stand 24.06.2020

Vorübergehende Anhebung der Hinzuverdienstgrenze

Da dieses Thema vielleicht gerade in den Sommermonaten für Sie interessant sein könnte, möchte ich Sie nochmals auf das Thema der angehobenen Hinzuverdienstgrenzen hinweisen:

Im Zuge des ersten Sozialschutz-Pakets in der Corona-Krise (In-Kraft-Treten 28. März 2020) wurde die Hinzuverdienstgrenze für Rentner mit vorgezogenem Rentenbezug deutlich angehoben.

Befristet bis zum 31. Dezember 2020 liegt die Hinzuverdienstgrenze bei 44.590 Euro pro Kalenderjahr (regulär: 6.300 Euro). Der Hinzuverdienstdeckel findet in dem Zeitraum ebenfalls keine Anwendung.

So können Rentner, die vor dem regulären Renteneintrittsalter eine vorgezogene Rente erhalten, bis zu 44.590 Euro in diesem Jahr zu ihrer Rente hinzuverdienen, ohne dass diese gekürzt wird.

Die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen soll Personalengpässe entgegenwirken, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Ab 2021 gelten wieder die bisherigen Grenzen.

 

 

Update Stand 22.06.2020

Kurzarbeitergeld: Frist für März-Abrechnung nicht verpassen

Ende Juni 2020 läuft eine wichtige Frist ab, die Unternehmen bei der Beantragung bzw. Erstattung von Kurzarbeitergeld (KuG) beachten müssen: Nur noch bis zum 30. Juni besteht die Möglichkeit, Kurzarbeit für den Monat März abzurechnen. Der Grund ist, dass Unternehmen gesetzlich rückwirkend maximal drei Monate Zeit haben, angezeigte, genehmigte und dann realisierte Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit geltend zu machen. Im Juni läuft damit die Frist für März aus, dem Monat, in dem die Pandemie die deutsche Wirtschaft erstmals hart getroffen hat. Spätestens Ende Juli müssen demzufolge die Ansprüche für April eingegangen sein, im August für Mai und analog in den folgenden Monaten.

Nach Ablaufen der Dreimonatsfrist keine KuG-Erstattung mehr möglich

Entscheidend ist das Eingangsdatum der Unterlagen bei der für die Abrechnung zuständigen Agentur für Arbeit. Es handelt sich dabei um eine Ausschlussfrist. Anträge, die später eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. Es erfolgt dann keine Erstattung des Kurzarbeitergeldes mehr. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist separat auf die Dreimonatsfrist hin, weil rund 90 Prozent der Unternehmen und Lohnbüros erstmalig mit dem Verfahren zu tun und daher wenig Erfahrung haben. Wichtig: Unternehmen rechnen mit der Agentur für Arbeit ab, nachdem sie das Geld an ihre Beschäftigten ausgezahlt haben. Die bei der Agentur eingereichten Unterlagen weisen das KuG einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge aus.

Für jeden Abrechnungsmonat muss die 10-Prozent-Regelung erfüllt sein

Für jeden Abrechnungsmonat gilt weiterhin die sogenannte 10-Prozent-Regelung („Quorum“): Mindestens zehn Prozent der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter müssen mindestens zehn Prozent Entgeltausfall gehabt haben. Sollte sich die Auftragslage bei Betrieben verbessern und diese Quote in einem Monat nicht erfüllt sein, ist keine Erstattung des Kurzarbeitergeldes möglich und somit für diesen Monat kein Erstattungsantrag bei der Agentur für Arbeit erforderlich. Wenn sich in Ihrem Unternehmen seit der ursprünglichen Kurzarbeitsanzeige der Arbeitsausfall unterschiedlich gestaltet hat und das Quorum nicht mehr erfüllt werden konnte, ist eine Umdeutung der Anzeige vom Unternehmen auf die Betriebsabteilungen sinnvoll.

Agenturen für Arbeit bieten praktische digitale Services für das Antragsverfahren

Arbeitgeber haben verschiedene Möglichkeiten, ihre Erstattungsanträge für das KuG an die zuständige Agentur für Arbeit zu senden: Entweder bequem über die Kurzarbeit-App, einfach als Scan aller Dokumente per Handy und als hochgeladenes PDF bzw. als Bilddatei. Die App gibt es im Google Play Store oder im App-Store. Die Dokumente können auch direkt online hochgeladen werden unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeitergeld-dokumente-hochladen .

 

 

Stand 16.06.2020

  1. Überbrückungshilfe Corona

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 die Eckpunkte der neuen Überbrückungshilfe Corona des Bundes beschlossen. Das Volumen des Programms ist mit maximal 25 Milliarden Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August 2020 gewährt.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Einbezogen sind Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

Antragsvoraussetzungen

Antragsvoraussetzung ist es, dass ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit in Folge der Corona- Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen musste.

Das wird angenommen, wenn das Unternehmen im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 zu verzeichnen hatte.

Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben.

Förderfähige Kosten

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende, vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß einer abschließenden Liste. Zahlungen an verbundene Unternehmen werden nicht berücksichtigt.

Die Liste beinhaltet Mieten und Pachten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen, Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen, Grundsteuern, betriebliche Lizenzgebühren, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben. Alle bisher aufgeführten Positionen müssen vor dem 01. März 2020 begründet worden sein. Zusätzlich umfasst sind Kosten für Auszubildende.

Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit zehn Prozent der oben aufgeführten Fixkosten gefördert.

Bei Reisebüros sind auch Provisionen, die Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt wurden, umfasst.

Lebenshaltungskosten, private Mieten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

Förderhöhe

Erstattet werden bei einem jeweils gegenüber dem Vorjahresmonat gerechneten Umsatzeinbruch in den Monaten Juni bis August 2020 von

mehr als 70 Prozent

80 Prozent der Fixkosten

50 bis 70 Prozent

70 Prozent der Fixkosten

40 bis kleiner 50 Prozent

40 Prozent der Fixkosten

Die Umsätze werden soweit noch nicht gesichert bekannt für den Antrag geschätzt.

Für Monate mit einem kleineren Umsatzeinbruch als 40 Prozent entfällt der Anspruch anteilig.

Der maximale Erstattungsbetrag beträgt für

Unternehmen bis fünf Beschäftigte

9.000 Euro

Unternehmen bis zehn Beschäftigte

15.000 Euro

größere Unternehmen

150.000 Euro

Von den Höchstbeträgen für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten kann in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden.

Rückzahlungspflichten entstehen

  • bei Überkompensation,
  • falls sich nachträglich Umsätze als zu niedrig und / oder Fixkosten als zu hoch geschätzt herausstellen,
  • bei Einstellung des Geschäfts oder Insolvenz.

In dem Zusammenhang haben die Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer Meldepflichten gegenüber den Bewilligungsstellen.

Antragstellung

Die Administration des Programms erfolgt vollständig digital. Anträge sind über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu stellen, der die Antragsvoraussetzungen prüft.

Die Antragsfristen enden spätestens am 31. August 2020, die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.

Weitere Informationen

Weitergehende Informationen werden immer aktuell auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zur Verfügung gestellt.

 

Stand 10.06.2020

Heute haben wir die ersten Rahmendaten der neuen Überbrückungshilfe bekommen. Sobald uns hier nähere Informationen vorliegen, werden wir Sie informieren.

Überbrückungshilfe Corona - Eckpunkte und Link zum aktuellen Stand

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 03. Juni 2020 beschlossen, in Nachfolge der Ende Mai ausgelaufenen Soforthilfe ein neues Überbrückungsprogramm aufzulegen. Aus diesem erhalten kleine und mittlere Unternehmen bei durch die Corona-Krise bedingtem besonderem Umsatzausfall nicht rückzahlbare Betriebskostenzuschüsse von bis zu 150.000 Euro.

Aktueller Stand zu Programmdetails und Antragstellung

Sobald weitergehende Informationen zu diesem Programm und zur Antragstellung vorliegen, erfahren Sie dies natürlich durch uns.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Eckpunkte des Überbrückungsprogramms

  • Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August 2020 gewährt.
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen.
  • Voraussetzung ist, dass die Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind.
  • Erstattet werden bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat bis zu 50 Prozent, bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten.
  • Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen.

Das Volumen des Programms ist mit maximal 25 Milliarden Euro festgelegt.

 

Stand 04.06.2020

Am Abend des 03.06.2020 wurde im Koalitionsausschuss in Berlin das Konjunkturpaket beschlossen,Hier wichtige Ergebnisse:

  • Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.
  • Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine dadurch bedingte Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, werden wir im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% stabilisieren, indem wir darüber hinaus gehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis zum Jahr 2021 decken.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird - gesetzlich - für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, z.B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Das schafft schon heute die notwendige Liquidität und ist bürokratiearm zu verwalten. Die Auflösung der Rücklage erfolgt spätestens bis zum Ende des Jahres 2022.
  • Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt.
  • Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, wird das Körperschaftssteuerrecht modernisiert: u.a. durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags.
  • Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist.

Wir sind gerade dabei alles zu bewerten, gerade auch eine unterjährige Änderung der Umsatzsteuer sorgt für einen großen Aufwand in den Unternehmen, erfreulich ist es, dass nach der Soforthilfe ein weiteres Programm kommt.

Alle Beschlüsse finden Sie hier:

 

DROHENDE  FRISTABLÄUFE!

Antrag auf Stundung der Sozialversicherungsbeiträge – Frist 27. Mai 2020

Die monatliche Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge führt in den Unternehmen zu erheblichen Liquiditätsabflüssen. Diese verschärfen unter Umständen finanzielle Schwierigkeiten, in die Unternehmen durch die Corona-Krise geraten sind. Derzeit besteht die Möglichkeit für einen erleichterten Zugang zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge. Der entsprechende Antrag kann einfach per E-Mail gestellt werden. Frist für die Antragsstellung zur Stundung der Beiträge für Mai 2020 ist der 27. Mai 2020.

Neuer Antrag für erleichterten Zugang zur Stundung im Mai 2020 nötig

Nachdem bereits für die Monate März und April eine vereinfachte Stundung möglich war, wird diese Option bis einschließlich Mai 2020 fortgeführt. Allerdings wird stärker als bislang darauf geachtet, dass die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge nachrangig zu anderen Unterstützungsleistungen von Bund und Ländern zu sehen ist. Das bedeutet, Unternehmen müssen deutlicher als bislang darlegen, welche anderen Maßnahmen (z. B. Soforthilfen, Liquiditätshilfen, Kurzarbeit) bereits genutzt oder beantragt wurden. Hierzu wurde das Antragsformular zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge angepasst. Wenn Sie die erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Mai 2020 beantragen möchten, nutzen Sie bitte dieses Antragsformular. Ein entsprechendes Muster für den Antrag finden Sie im Downloadbereich. Folgende Erleichterungen gelten dann bei der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge:

  • Erleichterte Stundungen sind bis einschließlich Mai 2020 möglich. Die Fälligkeit der Beiträge wird bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni (26.06.20) ausgesetzt. Dabei kommt auch eine Stundung der Beiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld in Betracht. In diesem Fall kann durch die Stundung der Zeitraum bis zu der tatsächlichen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge überbrückt werden.
  • Die Sicherungsleistung fällt weg.
  • Es werden keine Stundungszinsen berechnet.
  • Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren wird im genannten Zeitraum abgesehen.
  • Bei Arbeitgebern, die erheblich von der Krise betroffen sind, wird auf Vollstreckungsmaßnahmen für rückständige bzw. fällig werdenden Beiträge vorläufig verzichtet.

Hinweis

Da die Voraussetzungen für den erleichterten Stundungszugang angepasst wurden, muss auch dann ein neuer Antrag gestellt werden, wenn die für März und April bereits beantragte Stundungen fortgeführt werden soll und eine Rückzahlung erst ab Juni 2020 erfolgen soll.

Rückzahlung und weitere Optionen ab Juni 2020

Es ist vorgesehen, dass die gestundeten Beiträge in Raten zurückgezahlt werden können. Hierzu schließen die Arbeitgeber mit den Einzugstellen der Krankenversicherungen entsprechende Vereinbarungen. Auf die Erhebung eines Stundungszinses soll verzichtet werden, wenn eine angemessene ratierliche Zahlung vereinbart wird. Viele Krankenkassen räumen für die Rückzahlung der gestundeten Beiträge Zeiträume von bis zu zwölf Monaten ein. Wenden Sie sich zur Vereinbarung der ratierlichen Rückzahlung an die betreffenden Krankenkassen.

Arbeitgeber können auch für den Zeitraum ab Juni 2020 eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen. Ab dann gilt zwar das Regelstundungsverfahren, allerdings kann bei Teilzahlungsvereinbarungen ggf. der Stundungszins entfallen.

Auch soll von der an sich notwendigen Sicherungsleistung abgesehen werden können.

Weitere Möglichkeiten:

Rückzahlung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen

Durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen werden auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 wieder zurückgezahlt. Ansprechpartner ist das zuständige Finanzamt. Eine Anleitung dazu, wie der Antrag zu stellen ist, finden Sie unten. Wenn ihr gefolgt wird, bleibt die Dauerfristverlängerung erhalten.

Stundung bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Falls Sie aufgrund der Corona-Krise die Umsatzsteuer aus einer der nächsten Voranmeldungen nicht zahlen können, können Sie den erteilten Lastschrifteinzug nur für diese Abbuchungen ausschließen und parallel einen Stundungsantrag stellen. So vermeiden Sie ungewollte Abbuchungen. Hinweise zum Vorgehen finden Sie auf den Seiten des Bayerischen Landesamtes für Steuern.

 

Corona-Soforthilfe Frist beachten

Bitte beachten Sie, dass die Corona-Soforthilfe des Bundes nur noch bis zum 31. Mai 2020 beantragt werden kann. Um hier antragsberechtigt zu sein, muss in Ihrem Unternehmen ein Liquiditätsengpass vorliegen, dieser muss in Folge der Corona-Krise entstanden sein.

Bedauerlicherweise liegen auch uns keine genauen Kostenstellen vor, die zum Liquiditätsengpass bei der Soforthilfe gerechnet werden dürfen, ich kann Ihnen nur eine Rechnungshilfe zur Verfügung stellen:

Derzeitige Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb (ggf. geschätzt, in Euro monatlich): BETRAG

Minus

Derzeitige Ausgaben aus dem Geschäftsbetrieb wie folgt:

Wareneinsatz für die aktuell generierten Einnahmen (in Euro monatlich): BETRAG

Gewerbliche Miete und/oder gewerbliche Pacht (in Euro monatlich): BETRAG

Gewerbliche Leasingaufwendungen (in Euro monatlich): BETRAG

Gebühren, Franchise, Lizenzen usw. (in Euro monatlich): BETRAG

Gewerbliche Versicherungen (in Euro monatlich): BETRAG

Laufende Kosten für Werbung (in Euro monatlich) BETRAG:

Sonstige Kosten des Geschäftsbetriebs (je in Euro, monatlich, mit Stichwort): BETRAG

Monatlicher Engpass (monatliche Einnahmen – monatliche Ausgaben): BETRAG

Diesen monatlichen Engpass darf für die folgenden drei Monate geltend gemacht werden.

Mehr Informationen und das Antragsformular finden Sie auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Bitte verwendenden Sie ausschließlich das Formular auf der Ministeriumsseite.

 

Eine ältere Beschreibung der Voraussetzungen und Antragstellung für die Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen finden Sie hier:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200329-weg-fuer-gewaehrung-corona-bundes-soforthilfen-ist-frei.html

 

Für Bayern können Sie den Antrag unter folgenden Link und „Corona-Soforthilfen der Bundesregierung“ finden, sobald dieser verfügbar ist:

https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Bitte beachten Sie dabei auch die für die Antragstellung „Zuständige Bewilligungs- und Vollzugsbehörde“ je Regierungsbezirk.

Stand 31.03.2020

 

Grundsicherung auch für Selbständige

Geplante Neuerung: Der Gesetzgeber plant, vorübergehend den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern. Nach aktuellem, vorläufigen Stand gilt: Wer ab dem 1. März und bis einschließlich dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Es ist nur zu erklären, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist. Nur bei erheblichem Vermögen findet eine Vermögensprüfung statt.

https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

 

Vom 1. April an bis Ende September gibt es für Familien unter bestimmten Voraussetzungen den sog. Notfall-Kinderzuschlag, nachzulesen und zu beantragen unter: www.notfall-kiz.de.

Demnach wird der Zugang zum Kinderzuschlag für Eltern mit Verdienstausfällen erleichtert.

 

Neues auf www.bundesregierung.de: 'Rettungsschirm für Unternehmen' -> https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/wirtschaftsstabilisierung-1733458

 

Neues auf www.bundesregierung.de: 'Bundesregierung beschließt Soforthilfe – Grütters: „Rettungsschirm für den Kulturbereich“' -> https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesregierung-beschliesst-soforthilfe-gruetters-rettungsschirm-fuer-den-kulturbereich--1733612

 

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200323-zusaetzliches-kfw-sonderprogramm-2020-fuer-die-wirtschaft-startet-heute.html

 

Umsatzsteuersondervorauszahlungen (USt 1/11) für 2020 können auf Antrag wieder erstattet werden! Am schnellsten geht das durch Abgabe einer Nullmeldung.

 

Und Infos zu den Krediten der KfW gibt es hier:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

 


Anrufen

E-Mail

Anfahrt