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Eingescanntes Dokument hat keine Beweiskraft

Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.11.2015 - 14 K 1542/15 AO -

Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich nicht mehr auf das Dokument berufen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem Beschluss vom 24. November 2015 entschieden.

Editorial: Digitalisierung und Recht

Zwischenzeitlich gingen wir schon einfach davon aus, dass Ersetzendes Scannen bei entsprechendem Einsatz von Software mittlerweile Standard ist.

Ein Entscheid des Finanzgerichts Münster, in dem festgestellt wurde, dass ein eingescanntes Dokument keine Beweiskraft hat, macht nun aber doch noch einmal ein genaues Betrachten der Sachlage erforderlich.

Schaut man sich das Urteil genauer an, stellt man fest, dass das Finanzgericht nicht über nach Steuerrecht aufzubewahrende Unterlagen geurteilt hat, sondern dass es sich um eine die Familienkasse betreffende Angelegenheit handelt. Die zuständige Behörde hat die Originalunterlagen in einem Fall nach dem Scannen vernichtet, was sich nun als klarer Nachteil herausstellt.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass das, was in einem Rechtsbereich inzwischen selbstverständlich ist, in einem anderen zu Problemen führen kann.

Beim Steuerrecht gibt es auch beim Ersetzenden Scannen von Rechnungen klare Aussagen. Doch ist es ja so, dass es bei Rechnungen auch um handels-, zoll-, zivil-, sowie strafrechtliche Ausmaße geht. Keiner dieser Bereiche ist, was das Ersetzende Scannen betrifft, so klar definiert, wie der des Steuerrechts.

Die Frage: „Braucht unser Recht einen „Digitalen Neustart?“, die sich die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in diesem Zusammenhang seit letztem Jahr stellt, steht damit zur Diskussion. Der verantwortliche Justizminister von Nordrhein-Westfalen erwartet hierzu nun von uns in einer Online-Umfrage eine qualifizierte Antwort. Geben können wir sie ihm, ob es etwas nützt, werden wir sehen!