CORONA Gesetzespaket

Überblick

Respekt: Mit orona-Krisenpaket, mit dem der Gesetzgeber breitgefächert existenzielle Coronavirusfolgen abwenden will, ist in Kraft getreten. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ bringt massive gesetzliche Änderungen u. a. im Zivilrecht, Insolvenzrecht sowie im Strafverfahrensrecht. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat allen 6 Teilgesetzen zu, die einen Nachtragshaushalt erfordern. Das Gesetz wurde nun im Bundesgesetzblatt v. 27. März 2020 auf S. 569 veröffentlicht.as Corona-Krisenpaket, mit dem der Gesetzgeber breitgefächert existenzielle Coronavirusfolgen abwenden will, ist in Kraft getreten. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ bringt massive gesetzliche Änderungen u. a. im Zivilrecht, Insolvenzrecht sowie im Strafverfahrensrecht. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat allen 6 Teilgesetzen zu, die einen Nachtragshaushalt erfordern. Das Gesetz wurde nun im Bundesgesetzblatt v. 27. März 2020 auf S. 569 veröffentlicht.as Corona-Krisenpaket, mit dem der Gesetzgeber breitgefächert existenzielle Coronavirusfolgen abwenden will, ist in Kraft getreten. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ bringt massive gesetzliche Änderungen u. a. im Zivilrecht, Insolvenzrecht sowie im Strafverfahrensrecht. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat allen 6 Teilgesetzen zu, die einen Nachtragshaushalt erfordern. Das Gesetz wurde nun im Bundesgesetzblatt v. 27. März 2020 auf S. 569 veröffentlicht.as Corona-Krisenpaket, mit dem der Gesetzgeber breitgefächert existenzielle Coronavirusfolgen abwenden will, ist in Kraft getreten. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ bringt massive gesetzliche Änderungen u. a. im Zivilrecht, Insolvenzrecht sowie im Strafverfahrensrecht. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat allen 6 Teilgesetzen zu, die einen Nachtragshaushalt erfordern. Das Gesetz wurde nun im Bundesgesetzblatt v. 27. März 2020 auf S. 569 veröffentlicdem CORONA Gesetzespaket, das neben Maßnahmen zur sozialen Absicherung, zur Krankenhausentlastung und Zuständigkeitsänderungen im Infektionsschutzbereich sowie den massiven staatlichen Zuschüssen und Darlehensausreichungen bis hin zu Steuerentlastungen etc. (siehe unser Unterseite Corona Hilfen) mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht  - in Kraft seit 28.03.2020 - auch Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht enthält, beweist der demokratische Rechtsstaat in der schnellsten Gesetzgebungsrallye diesen Umfangs und Tragweite seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland bemerkenswerte Handlungsfähigkeit.

 

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist angesichts seiner Bedeutung und der zahlreichen Regelungen sowie wegen der Schnelligkeit in der Umsetzung dementsprechend erläuterungsbedürftig. Die Interpretation der getroffenen Regelungen und die Fragen bei der Umsetzung werden die deutsche Anwaltschaft und Gerichtsbarkeit noch Jahre beschäftigen.

 

Wir geben einen Überblick und verweisen ansonsten auf die Gesetzesfundstelle - diese finden Sie hier!

 

Zivilrecht 

Gesellschaftsrecht 

Insolvenzrecht

Strafverfahren in der CORONA Krise

 

Corona-Gesetz macht längere Unterbrechung von Strafverfahren möglich

 

Eine ganze Reihe laufender Strafprozesse drohte zu scheitern, weil strafprozessuale Maßnahmen bzw. Verhandlungen wegen der Covid-19-Pandemie nicht durchgeführt werden können. Deshalb wurde gemäß Art. 3 des vorgelegten Gesetzentwurfs in § 10 StPOEG ein zusätzlicher Hemmungstatbestand eingeführt, wonach unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung

  • der Lauf der in § 229 Abs. 1 und 2 StPO genannten Unterbrechungsfristen gehemmt ist, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus nicht durchgeführt werden kann.
  • Die Dauer der Hemmung ist auf maximal zwei Monate begrenzt.
  • Die Unterbrechungsfristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung.
  • Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbare Beschluss fest.

Die Vorschrift gilt entsprechend für die Frist zur Urteilsverkündung gemäß § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO.  

 


Anrufen

E-Mail

Anfahrt